Archiv des Autors: Sven Schoenfelder

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – gesetzlicher Mindestlohn – Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst. Weiterlesen

Sturz auf dem Schulparkplatz

Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 03.07.2018

Oberlandesgericht klärt Verantwortung für einen Sturz in der Dunkelheit Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich bestimmungsgemäß auf dem Grundstück aufhält, zu Schaden kommt. Über die Frage, wie weit diese sogenannte „Verkehrssicherungspflicht“ geht, kommt es häufig zu Streit. Der 4. Senat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt in einem solchen Fall den Umfang der Verkehrssicherungspflicht konkretisiert.

 

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Ausbildungsunterhalt – Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 07.02.2018

 

Kinder haben gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (§ 1610 Abs. 2 BGB). Wenn das BAföG-Amt in Vorschuss geht, kann es sich das Geld später von den Eltern wiederholen. So lief es auch bei einem Fall aus Cloppenburg, der vom 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg zu entscheiden war.

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Schöffen gesucht!

Sie tragen keine Roben und trotzdem urteilen sie „im Namen des Volkes“, sie sind (meistens) keine Juristen und dennoch unverzichtbar für die vielen Strafprozesse im Land: die rund 3.400 ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen in Niedersachsen. Und sie werden in diesem Jahr neu gewählt.

Mit Ablauf des Jahres 2018 endet die 5-jährige Amtszeit der derzeit gewählten Schöffen und bundesweit werden für die Jahre 2019 bis 2023 neue ehrenamtliche Richter gesucht. In Niedersachsen hat der Bewerbungsprozess für die neue Schöffenperiode bereits begonnen und alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich als Schöffe zu engagieren.

„Ich kann unsere Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich für dieses wichtige Amt zu bewerben“, sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. „Aus meiner langen Erfahrung als Richterin weiß ich, dass Schöffen ein wichtiger Bestandteil der Strafjustiz sind. Sie bringen ihre vielfältige Lebens- und Berufserfahrung ein und haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Dies stärkt die Akzeptanz gerichtlicher Urteile und damit das Vertrauen in die Justiz. Je mehr Menschen sich für das Schöffenamt bewerben, desto besser.“

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Haftung nach Auffahrunfall – „Vollbremsung aus dem Nichts“

Pressemitteilung OLG Oldenburg vom 17.01.2018

Bei einem Auffahrunfall stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden verantwortlich ist und für ihn aufzukommen hat. Auch wenn zunächst einmal die Kfz-Versicherungen zahlen, wird die Frage der Haftung spätestens dann relevant, wenn die zahlende Versicherung die Versicherungsprämie wegen des Schadens heraufsetzen möchte.

Der erste Anschein spricht bei einem Auffahrunfall gegen den Auffahrenden. Es liegt nahe, dass er zu schnell, zu unaufmerksam oder ohne den erforderlichen Abstand gefahren ist. Den Vorausfahrenden kann aber ein sogenanntes Mitverschulden treffen. Das Gericht muss dann im Einzelfall die Verschuldensanteile abwägen.

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