BAföG-Darlehen als Einkommen

Kommt es für die Be­rech­nung von Ge­büh­ren für Kin­der­ta­ges­stät­ten auf die Höhe des von den El­tern er­ziel­ten Ein­kom­mens i.S.d. So­zi­al­hil­fe­rechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 des So­zi­al­ge­setz­bu­ches Zwölf­tes Buch – SGB XII) an, so ge­hört zu die­sem Ein­kom­men auch der als öf­fent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen ge­währ­te Teil der Leis­tun­gen nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Der Sohn der Klä­ger wurde in einer von der be­klag­ten Stadt be­trie­be­nen Kin­der­ta­ges­stät­te be­treut. Dafür zog die Be­klag­te die Klä­ger zu einer Teil­nah­me­ge­bühr heran. Für die Er­mitt­lung der Höhe der Teil­nah­me­ge­bühr kommt es unter dem Ge­sichts­punkt der Zu­mut­bar­keit auf die Höhe des an­re­chen­ba­ren Fa­mi­li­en­ein­kom­mens an. Hier­zu zähl­te die Be­klag­te auch den der Klä­ge­rin als Dar­le­hen ge­währ­ten Teil der in­di­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung nach dem Bun­des­aus­bil­dungs­för­de­rungs­ge­setz. Die Klä­ge­rin bezog als Stu­die­ren­de sol­che Leis­tun­gen, die ihr je­weils zur Hälf­te als Zu­schuss und als öf­fent­lich-recht­li­ches Dar­le­hen be­wil­ligt wur­den. Wi­der­spruch, Klage und Be­ru­fung der Klä­ger gegen die Höhe der Teil­nah­me­ge­bühr blie­ben in­so­weit ohne Er­folg.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Re­vi­si­on der Klä­ger gegen das Ur­teil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu­rück­ge­wie­sen. Ein­kom­men i.S.d. für die Fest­stel­lung der zu­mut­ba­ren Be­las­tung mit der Ge­bühr ent­spre­chend gel­ten­den § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind grund­sätz­lich Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert, die zu einem wert­mä­ßi­gen Zu­wachs bei dem­je­ni­gen füh­ren, der sol­che Ein­künf­te hat. Daran fehlt es re­gel­mä­ßig, wenn die Ein­künf­te von vorn­her­ein mit einer Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung be­las­tet sind. Zwar ist auch das als Teil der in­di­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung ge­währ­te öf­fent­lich-recht­li­che Dar­le­hen grund­sätz­lich, wenn­gleich unter güns­ti­ge­ren Be­din­gun­gen, zu­rück­zu­zah­len. Seine Be­rück­sich­ti­gung als Ein­kom­men i.S.d. § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist mit Blick auf die mit der in­di­vi­du­el­len Aus­bil­dungs­för­de­rung ver­knüpf­ten Ziele und die Aus­ge­stal­tung des För­de­rungs­sys­tems gleich­wohl ge­recht­fer­tigt. Durch die För­de­rung sei­ner Aus­bil­dung wird der Aus­zu­bil­den­de ty­pi­scher­wei­se in die Lage ver­setzt, einen Mehr­wert zu ge­ne­rie­ren, der sich in dem Ab­schluss der Aus­bil­dung und der Auf­nah­me einer qua­li­fi­zier­ten Be­rufs­tä­tig­keit mit bes­se­ren Ver­dienst­mög­lich­kei­ten wi­der­spie­gelt und der die Er­war­tung recht­fer­tigt, dass eine Rück­zah­lung des Dar­le­hens in­ner­halb einer an­ge­mes­se­nen Zeit ohne Be­ein­träch­ti­gung des Le­bens­un­ter­halts zu­mut­bar ist. Das Dar­le­hen stellt sich in­so­weit als eine Art Vor­fi­nan­zie­rung der ver­bes­ser­ten Ein­kom­mens­aus­sich­ten dar. Die im Aus­bil­dungs­för­de­rungs­recht an­ge­leg­te Aus­sicht auf die­sen Mehr­wert recht­fer­tigt es, das öf­fent­lich-recht­li­che Dar­le­hen als Ein­kom­men zu be­han­deln.

BVerwG 5 C 8.15 – Ur­teil vom 17. De­zem­ber 2015