Archiv der Kategorie: Allgemein

Schöffen gesucht!

Sie tragen keine Roben und trotzdem urteilen sie „im Namen des Volkes“, sie sind (meistens) keine Juristen und dennoch unverzichtbar für die vielen Strafprozesse im Land: die rund 3.400 ehrenamtlichen Schöffinnen und Schöffen in Niedersachsen. Und sie werden in diesem Jahr neu gewählt.

Mit Ablauf des Jahres 2018 endet die 5-jährige Amtszeit der derzeit gewählten Schöffen und bundesweit werden für die Jahre 2019 bis 2023 neue ehrenamtliche Richter gesucht. In Niedersachsen hat der Bewerbungsprozess für die neue Schöffenperiode bereits begonnen und alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich als Schöffe zu engagieren.

„Ich kann unsere Bürgerinnen und Bürger nur ermutigen, sich für dieses wichtige Amt zu bewerben“, sagt Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza. „Aus meiner langen Erfahrung als Richterin weiß ich, dass Schöffen ein wichtiger Bestandteil der Strafjustiz sind. Sie bringen ihre vielfältige Lebens- und Berufserfahrung ein und haben einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung. Dies stärkt die Akzeptanz gerichtlicher Urteile und damit das Vertrauen in die Justiz. Je mehr Menschen sich für das Schöffenamt bewerben, desto besser.“

Weiterlesen

Vater darf die Kinder nicht mehr allein sehen

ZUM „BEGLEITETEN UMGANG“

Wenn die Eltern getrennt leben, haben sie grundsätzlich beide das Recht auf Umgang
mit den gemeinsamen Kindern. In bestimmten Fällen kann dieses Recht aber
eingeschränkt werden. Das Gericht kann zum Beispiel anordnen, dass der Umgang
nur unter Aufsicht des Jugendamts wahrgenommen werden darf. Das Gesetz spricht
von „begleitetem Umgang“. Weiterlesen

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

Urteile vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15

In beiden Verfahren buchten die Reisenden bei der Beklagten eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei. Im Reisepreis war der Transfer vom Flughafen zum Hotel inbegriffen. Auf dieser Fahrt kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der Transferbus auf der eigenen Fahrspur durch ein entgegenkommendes Fahrzeug gerammt wurde. Die Reisenden erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Weiterlesen