Kein Aufenthaltstitel vor vollständigem Abschluss des Asylverfahrens

Ein Aus­län­der hat kei­nen An­spruch auf einen Auf­ent­halts­ti­tel, wenn das Asyl­ver­fah­ren noch nicht voll­stän­dig ab­ge­schlos­sen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bun­des­amt zwar Ab­schie­bungs­schutz zu­ge­spro­chen, den An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz (Flücht­lings­schutz, sub­si­diä­ren Schutz) aber ab­ge­lehnt hat und der Aus­län­der ge­richt­lich den wei­ter­ge­hen­den Schutz an­strebt. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heute ent­schie­den.

Die Klä­ge­rin, eine Ende 2010 als Asyl­be­wer­be­rin ein­ge­reis­te af­gha­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, be­gehrt die Ver­pflich­tung der Be­klag­ten, eine ihr be­reits er­teil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis auch auf einen vor­an­ge­gan­ge­nen Zeit­raum zu er­stre­cken. Das Bun­des­amt für Mi­gra­ti­on und Flücht­lin­ge (Bun­des­amt) hatte auf den Asyl­an­trag der Klä­ge­rin zwar fest­ge­stellt, dass in ihrer Per­son ein Ab­schie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG vor­lie­ge, den wei­ter­ge­hen­den An­trag auf in­ter­na­tio­na­len Schutz aber ab­ge­lehnt. Die auf wei­ter­ge­hen­den Schutz ge­rich­te­te Klage hatte spä­ter Er­folg. Mit Blick auf die be­reits be­stands­kräf­tig ge­wor­de­ne Fest­stel­lung von Ab­schie­bungs­schutz hatte die Klä­ge­rin am 17. Ok­to­ber 2011 eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG be­an­tragt. Die Be­klag­te lehn­te deren Er­tei­lung unter Hin­weis auf das Ti­teler­tei­lungs­ver­bot nach § 10 Abs. 1 Auf­en­thG wegen des noch nicht rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­se­nen Asyl­ver­fah­rens ab. Mit ihrer Klage auf rück­wir­ken­de Er­tei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ab An­trag­stel­lung im Ok­to­ber 2011 macht die Klä­ge­rin gel­tend, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 25 Abs. 3 Auf­en­thG be­reits mit der (be­stands­kräf­tig ge­wor­de­nen) Ge­wäh­rung na­tio­na­len Ab­schie­bungs­schut­zes durch das Bun­des­amt er­füllt ge­we­sen seien. Ver­wal­tungs­ge­richt und Ver­wal­tungs­ge­richts­hof haben die Klage ab­ge­wie­sen.

Der 1. Re­vi­si­ons­se­nat hat die Re­vi­si­on der Klä­ge­rin zu­rück­ge­wie­sen. Weil ihr Asyl­ver­fah­ren noch nicht (ins­ge­samt) be­stands­kräf­tig ab­ge­schlos­sen war, kann ihr für den streit­be­fan­ge­nen Zeit­raum nach § 10 Abs. 1 Auf­en­thG kein Auf­ent­halts­ti­tel er­teilt wer­den. Die Ti­teler­tei­lungs­sper­re des § 10 Abs. 1 Auf­en­thG greift auch in Fäl­len, in denen das mit dem Asyl­an­trag ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren zur (be­stands­kräf­ti­gen) An­er­ken­nung von Ab­schie­bungs­schutz nach § 60 Abs. 5, 7 Auf­en­thG ge­führt hat, es im Üb­ri­gen aber fort­ge­führt wird. Die Sper­re für die Er­tei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels wäh­rend des Asyl­ver­fah­rens wirkt dann für die Dauer des ge­richt­li­chen Ver­fah­rens fort. Dies folgt aus dem Wort­laut der Vor­schrift und wird durch den sys­te­ma­ti­schen Zu­sam­men­hang mit § 10 Abs. 3 Auf­en­thG und die Wer­tung des § 51 Abs. 1 Nr. 8 Auf­en­thG be­stä­tigt. § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG, nach dem Per­so­nen, bei denen – wie hier bei der Klä­ge­rin – ein Ab­schie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Auf­en­thG vor­liegt, eine Auf­ent­halts­er­laub­nis er­teilt wer­den „soll“, ver­mit­telt i.S.d. § 10 Abs. 1 Auf­en­thG auch kei­nen „ge­setz­li­chen An­spruch“ auf einen Auf­ent­halts­ti­tel. Bei einer „Soll“-Re­ge­lung, wie sie § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG ent­hält, fehlt es an der er­for­der­li­chen ab­schlie­ßen­den abs­trakt-ge­ne­rel­len, die Ver­wal­tung bin­den­den Ent­schei­dung des Ge­setz­ge­bers.

BVerwG 1 C 31.14 – Ur­teil vom 17. De­zem­ber 2015