Satzung

I. Allgemeine Bestimmungen

§ 1
1. Der Verein heißt Auricher Anwalt- und Notarverein e.V. Er ist Mitglied des Deutschen Anwaltvereins e.V. und das Niedersächsischen Anwalt- und Notarverbandes. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Ziel des Vereins ist die Zusammenfassung aller im Vereinsbezirk zugelassenen Rechtsanwälte und Notare. Der Vereinsbezirk umfasst die Amtsgerichtsbezirke Aurich und Wittmund. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Aurich.

3. Zweck des Vereins ist:

a) die Wahrung, Pflege und Förderung aller beruflichen und wirtschaftlichen Belange der Rechtsanwälte und Notare im Vereinsbezirk,
b) die Pflege des Gemeinsinns und des gesellschaftlichen Zusammenhalts seiner Mitglieder,
c) die Förderung rechtspolitischer Interessen und wissenschaftlicher Tätigkeiten,
d) die Verfolgung von Verstößen Dritter gegen das Rechtsberatungsgesetz und von Wettbewerbsverstößen.

4. Der Verein ist berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes die Rechte seiner Mitglieder im eigenen Namen geltend zu machen, soweit die Mitglieder nicht widersprechen.

5. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb besteht nicht.

§ 2
Das Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

II. Mitgliedschaft

§ 3
1. Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und außerordentlichen Mitgliedern.
2. Die Mitgliederversammlung kann Mitgliedern oder früheren Mitgliedern, die sich für den Verein besonders verdient gemacht haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.

§ 4
1. Ordentliches Mitglied kann jeder im Vereinsbezirk zugelassene Rechtsanwalt und / oder Notar sein.

2. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand, gegen dessen Ablehnung die Entscheidung der Mitgliederversammlung angerufen werden kann.

3. Außerordentliche Mitglieder können werden:

a) ordentliche Mitglieder, welche aus den in § 17 Abs. 2 BRAO genannten Gründen auf die Zulassung verzichtet haben oder ihren Amtssitz an einen Ort außerhalb des Vereinsbezirks verlegt haben,
b) ausländische Kollegen, welche im Vereinsbezirk tätig werden,
c) nicht im Vereinsbezirk zugelassene Kollegen, an deren Zulassungsort kein örtlicher Anwalt-und Notarverein besteht.

4. In besonderen Fällen kann der Vorstand auch anderen Personen die außerordentliche Mitgliedschaft zugestehen.

5. Außerordentliche Mitglieder haben die Rechte und Pflichten der ordentlichen Mitglieder und müssen die vollen Mitgliedsbeiträge bezahlen. Die Beitragsordnung kann ermäßigte Beiträge oder Beitragsfreiheit für außerordentliche Mitglieder vorsehen bei gleichzeitiger Beschränkung ihrer Mitgliedsrechte.

6. Ehrenmitglieder haben alle Rechte der ordentlichen Mitglieder. Ein Vereinsbeitrag wird von ihnen nicht erhoben.

§ 5
1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung. Der Austritt kann jederzeit erklärt werden. Die Pflicht zur Zahlung des vollen Jahresbeitrages für das laufende Vereinsjahr wird davon nicht berührt.

2. Ein Mitglied, das trotz schriftlicher Mahnung mit Beiträgen in Höhe eines Jahresbeitrages im Verzug ist oder das den Interessen des Vereins grob zuwider handelt, kann auf Vorschlag des Vorstandes nach vorheriger Anhörung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 6
Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten. Er ist jeweils bis zum 30. März jeden Jahres in einer Summe fällig, sofern die Beitragsordnung nichts anderes vorsieht.

III. Vereinsorgane

§ 7
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand,
b) die Mitgliederversammlung.

§ 8
1. Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden,
b) dem stellvertretenden Vorsitzenden,
c) dem Schatzmeister,
d) dem Schriftführer.

2. Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt auf jeweils fünf Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet mit der Mitgliedschaft. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsdauer ist in der nächsten Mitgliederversammlung für die restliche Amtszeit eine Ersatzwahl vorzunehmen.

§ 9
1. Der Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist berechtigt, in allen dringenden Fällen zu entscheiden.

2. Im übrigen entscheidet der Vorstand, soweit nicht die Entscheidung der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.

3. Im Falle einer Verhinderung wird der Vorsitzende von den Vorstandsmitgliedern in der in § 8 Ziffer 1 angegebenen Reihenfolge vertreten.

4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende; jeder von Ihnen ist allein vertretungsberechtigt.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und darin eine Zuständigkeitsregelung für einzelne Aufgaben treffen. Er kann für einzelne Aufgabengebiete – längstens für die Dauer seiner Amtszeit oder unabhängig davon – Ausschüsse einsetzen, Beiräte, Vereinsbeauftragte oder Ausschussmitglieder berufen und abberufen.

6. Für den Vorsitzenden oder eines der Vorstandsmitglieder soll eine Teil-Entschädigung bzgl. seiner Auslagen ermöglicht werden, die durch Wahrnehmung auswärtiger Termine in der Funktion als Vorsitzender bzw. Vorstandsmitglied des Auricher Anwalt- und Notarverein e. V. entstehen. Die Festsetzung der Höhe des Teil-Entschädigungsbetrages erfolgt durch Vorstandsbeschluss.

§ 10
Als Geschäftstelle des Vereins gilt die Kanzlei des ersten Vorsitzenden.

IV. Mitgliederversammlung

§ 11
1. Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu erledigen sind, entscheidet die Mitgliederversammlung.

2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Wahl des Vorstandes,
b) Entlastung des Vorstandes,
c) Genehmigung des vom Schatzmeister vorzulegenden Jahresabschlusses,
d) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Erlass einer Beitragsordnung,
e) Entscheidung über Satzungsänderungen,
f) Entscheidungen über Einsprüche gegen Maßnahmen des Vorstandes.

§ 12
1. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorsitzenden einberufen.

2. Die Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt (ordentliche Mitgliederversammlung), und zwar tunlichst in den ersten fünf Monaten des Jahres.

3. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorsitzenden nach Bedarf einberufen werden. Der Vorsitzende muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe dies schriftlich beantragen.

4. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch einfache schriftliche Mitteilung. Sie soll den Mitgliedern unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher zugehen. Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung der Mitgliederversammlung müssen mindestens eine Woche vor deren Beginn schriftlich beim Vorsitzenden eingebracht werden.

§ 13
1. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende bzw. die übrigen Vorstandsmitglieder in der Reihenfolge gem. § 8 Ziffer 1.

2. Bei Abstimmung hat jedes Mitglied eine Stimme.
Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht gesetzlich oder durch die Satzung eine andere Mehrheit vorgeschrieben ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

3. Zu einem Beschluss, der eine Satzungsänderung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich, welche mindestens die Hälfte der Stimmen der Vereinsmitglieder darstellen muss. Wird diese Hälfte der Stimmen der Vereinsmitglieder nicht erreicht, so ist innerhalb eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, in der über die Satzungsänderung ohne Rücksicht auf die Mitgliederzahl mit 3/4 – Mehrheit der anwesenden Mitglieder entschieden wird.

4. Über die Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen, die als Anlage dem Protokoll beizufügen ist.

§ 14
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, finden im übrigen auf die Mitgliederversammlung die §§ 32 – 35 BGB Anwendung.

V. Auflösung des Vereins
§ 15
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von 3/4 der abgegeben Stimmen und 2/3 aller Stimmberechtigten.
Aurich, den 09.09.1999